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Meilensteine

Versorgung der Patienten mit Thyrogen® gewährleistet

   

BUNDESMINISTERIUM F.
GESUNDHEIT UND FRAUEN


Selbsthilfegruppe Schilddrüsenkarzinom
zH Herrn Horst Lang
Trattenweg 11
8501 Lieboch



GZ: 20100/195-III/B/7/04
Wien, am 26.05.2004

Betreff: Bewilligung von Thyrogen


Sehr geehrter Herr Lang !

In Ihrem Schreiben vom 6. April 2004 wiederholen Sie die Argumente - die bereits dem Herrn Staatssekretär Prof. Dr. Wanek sowie dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen zur Kenntnis gebracht wurden - betreffend Erstattung des Arzneimittels Thyrogen durch die Krankenkasse in Wien und in NÖ.
Das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen hat in einem Schreiben vom 21. Februar 2003 eine umfassende und eingehende Stellungnahme zu diesem Thema übermittelt. Diese Stellungnahme wäre von Seiten des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen wie folgt zu ergänzen :
Der derzeitige Dialog im Zusammenhang mit einer Reform des Gesundheitswesens hat in einem 1. Schritt ein Maßnahmenpaket auf dem Arzneimittelsektor mit sich gebracht. Inhalt dieses Maßnahmenpaketes ist jedenfalls, dass die Ausgabenexplosion im Arzneimittelbereich der letzten Jahre bei den Krankenkassen eine wesentliche Reduktion erführt. Verstärkt wird diese Forderung durch den Umstand, dass auf Grund einer Zielsetzung der Bundesregierung die Krankenkassenbeiträge in nächster Zukunft jedenfalls nicht erhöht werden, die Einnahmenseite auf Ebene der Krankenkasse auf Grund der gegebenen Arbeitsmarktsituation keinesfalls eine wesentliche Steigerung erfahren wird. Aus diesen kurz aufgezeigten Rahmenbedingungen ist ersichtlich, dass die finanzielle Situation der einzelnen Sozialversicherungsträger in der gegenwärtigen Situation eine besonders schwierige ist, die durch die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hinsichtlich Ausgleichsregelungen der Kassen sicherlich nicht vereinfacht wird.
Medizinische bzw. fachliche Argumente im Zusammenhang mit der Erstattungsfähigkeit von Arzneimitteln unterliegen daher einer besonders umfassenden und eingehenden Beurteilung seitens der Fachleute.

Wie bereits im Schreiben vom 21. Februar 2003 vom Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen aufgezeigt, ist die Situation auf Grund der Rechtsgegebenheiten einer Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger eindeutig definiert, die notwendige Versorgung der Patienten mit dem Arzneimittel Thyrogen jedenfalls gewährleistet.

Dies zeigt, dass finanzielle Aspekte sicherlich nicht dafür sprechen, dass das Bundesministerium in einem Einzelfall Krankenversicherungsträger anweist, einzelne Arzneimittel in ihren Erstattungsbereich aufzunehmen. Dazu gibt es im Rahmen der Aufnahmekriterien in den Erstattungskodex genügend ärztlich-fachliche Beratungskompetenz. Diese Experten der Heilmittel - Evaluierungskommission im Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger sind mit den erforderlichen medizinischen Argumenten zu überzeugen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Bundesministerin :
i. V. Dr. Pietsch




Mag. Gernot SPANNINGER, Leiter Abteilung II/8/7
Radetzkystraße 2, 1030 Wien, Telefon +43-1/711 00-4657
URL:http//www.bmgf.gv.at: DVR: 2109254




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