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Meilensteine

Ministerium wartet auf Antwort Niederösterreichs

   

BUNDESMINISTERIUM FÜR
GESUNDHEIT UND FRAUEN

An die
Selbsthilfegruppe
Schilddrüsenkarzinom
z.H. Hrn. Horst LANG
Trattenweg 11
8501 Lieboch

Sachbearbeiter/in: Reinhold Berghofer
E-Mail: reinhold.berghofer@bmgf.gv.at
Telefon: +43(1)71100-2015
Fax: +43(1)7110016382
Geschäftszahl: BMGF-902047/0001-I/B/10/2006
Datum: 31.01.2006

Betreff: Selbsthilfegruppe Schilddrüsenkarzinom, 8501 Lieboch, (Grspr. Horst LANG), Kostenübernahme für Thyrogen

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir beziehen uns auf Ihr an die Frau Bundesministerin für Gesundheit und Frauen gerichtetes Schreiben vom 4.12.2005 und dürfen zunächst auf unser Antwortschreiben vom 1.12.2005, GZ. 901349/0004-I/B/10/2005, verweisen, dem aus rechtlicher Sicht nichts hinzuzufügen ist.

Da uns eine Reaktion des Landes Niederösterreich im Falle von xx. xxxx noch nicht vorliegt, können wir Ihnen derzeit lediglich mitteilen, dass der Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger in der gegenständlichen Thematik der Kostentragung für Thyrogen auf das Gutachten von Herrn Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold, Institutsvorstand des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Graz verweist, wonach die Verabreichung von Thyrogen eine Teilleistung im Rahmen der Anstaltspflege darstellt. Dieses Gutachten wurde in der Festschrift für Peter Bauer, Gustav Mahler und Karl Heinz Petrag "Beiträge zum Arbeits- und Sozialrecht" Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung, Wien 2004, publiziert.

Weiters können wir Ihnen mitteilen, dass die Kärntner Gebietskrankenkasse ein
Verfahren vor der Kärntner Schiedskommission in der gegenständlichen
Angelegenheit anhängig gemacht hat und der Hauptverband in diesem Verfahren Rechtsschutz gewährt. Eine Entscheidung der Schiedskommission ist uns noch nicht bekannt.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Bundesministerin:
Dr. Günter Porsch

Elektronisch gefertigt

Radetzkystraße 2,1031 Wien
post@bmgf.av.at
http://www.bmgf.gv.at




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